Untätigkeitsklage Verwaltungsgericht

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Das Gesetz schreibt eine Mindestfrist von sechs Monaten vor, die aus besonderen Gründen auch überschritten werden kann. Entscheidet das Finanzamt innerhalb der Frist, gibt es zwei Möglichkeiten:.

Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden. Wird ein Antrag abgelehnt und der Einspruch dagegen nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist.

Dieser ist gegeben, wenn das Finanzamt über einen Antrag nicht entscheidet, die Untätigkeitsklage, wenn es über einen Einspruch nicht entscheidet.

Es ist auch die doppelte Untätigkeit des Finanzamtes denkbar, die erst einen Untätigkeitseinspruch und dann eine Untätigkeitsklage erlaubt.

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern. Siehe auch : Gerichtshof der Europäischen Union Untätigkeitsklage.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Kategorie : Verwaltungsprozessrecht Deutschland. Versteckte Kategorie: Wikipedia:Deutschlandlastig.

Dieser kann Sie auch in Bezug auf Ihren Antrag, um den es geht, beraten. In sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Eilverfahren erfolgversprechend sein, bspw.

Darüber hinaus trägt in der Regel die Behörde die Kosten einer Untätigkeitsklage. Wenn Sie selbst Untätigkeitsklage erheben wollen, achten Sie auf die allgemeinen Formalia, unter anderem müssen Sie das für Sie zuständige Gericht herausfinden und die Klage schriftlich erheben.

Juli Gemischtes. Über den Autor Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Sie hilft dem Bürger nur in den Fällen, in denen über einen zulässigen Antrag des Bürgers innerhalb einer angemessenen Frist nicht entschieden wurde.

Gleiches gilt auch, wenn gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt wurde und über diesen Widerspruch nicht entschieden wurde.

Dann besteht ein Schutzbedürfnis für den Betroffenen, der ohne die Durchführung eines Vorverfahrens gegen das Verwaltungshandeln vorgehen kann.

Zudem wird die Behörde angehalten, innerhalb angemessener Zeit zu entscheiden.

Verpflichtungsklage zu bezeichnen. Dabei hängen hier Frist und Grund zusammen. Nicht jeder sachliche Grund kann eine Verlängerung der Frist herbeiführen.

Das Gesetz schreibt eine Mindestfrist von sechs Monaten vor, die aus besonderen Gründen auch überschritten werden kann.

Entscheidet das Finanzamt innerhalb der Frist, gibt es zwei Möglichkeiten:. Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden.

Wird ein Antrag abgelehnt und der Einspruch dagegen nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist.

Dieser ist gegeben, wenn das Finanzamt über einen Antrag nicht entscheidet, die Untätigkeitsklage, wenn es über einen Einspruch nicht entscheidet.

Es ist auch die doppelte Untätigkeit des Finanzamtes denkbar, die erst einen Untätigkeitseinspruch und dann eine Untätigkeitsklage erlaubt.

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Siehe auch : Gerichtshof der Europäischen Union Untätigkeitsklage. Auch bei Untätigkeitsklagen rate ich dazu, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Dieser kann Sie auch in Bezug auf Ihren Antrag, um den es geht, beraten. In sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Eilverfahren erfolgversprechend sein, bspw.

Darüber hinaus trägt in der Regel die Behörde die Kosten einer Untätigkeitsklage. Wenn Sie selbst Untätigkeitsklage erheben wollen, achten Sie auf die allgemeinen Formalia, unter anderem müssen Sie das für Sie zuständige Gericht herausfinden und die Klage schriftlich erheben.

Juli Gemischtes. Über den Autor Dr. Bodenrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Umwelthaftungsrecht, Kreislaufwirtschaftsrecht, Atomrecht.

Naturschutzrecht, Grundstücksentwässerung, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Bodenrecht, Umwelthaftungsrecht.

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Behörden sind dazu verpflichtet, über Anträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu entscheiden. Dann besteht ein Schutzbedürfnis für den Betroffenen, der ohne die Durchführung eines Vorverfahrens gegen learn more here Verwaltungshandeln vorgehen kann. Eine Ausnahme von der Wartefrist wird lediglich dann angenommen, wenn die Behörde eindeutig und unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht entscheiden werde. Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden. Sie hilft dem Bürger nur in den Fällen, source denen über einen zulässigen Antrag des Bürgers innerhalb einer angemessenen Frist nicht entschieden wurde. Ohne zureichenden Grund bedeutet, dass die Behörde über den Antrag entscheiden könnte. Die Behörde kann sich aber nicht auf Verzögerungen berufen, die in ihrer Verantwortlichkeit liegen. Hier sind einige der hГufigsten ist, dass man in einem Online Casino ohne Einzahlung spielen. 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5 thoughts on “UntГ¤tigkeitsklage Verwaltungsgericht

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